MBS - Modern Business Systems Informationssysteme Ges. m.b.H.

1. Allgemeines – Geltungsbereich
1.1. Nachstehende Bedingungen sind Bestandteile sämtlicher von MBS erstellten Angebote und mit MBS geschlossener Verträge, auch für Folgeaufträge und künftige Vereinbarungen. Lieferungen und Leistungen von MBS erfolgen ausschließlich zu den Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen, die MBS oder ein
von MBS namhaft gemachtes Subunternehmen im Rahmen eines Vertrages durchführt.
1.2. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MBS abweichende Bedingungen des Kunden erkennt MBS nicht an, es sei denn, MBS hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.3. Die Allgemeinen Gechäftsbedingungen von MBS gelten auch dann, wenn MBS in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferungen an den Kunden vorbehaltlos
ausführt.
1.4. Sämtliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von MBS.

2. Angebot – Angebotsunterlagen
2.1. Die Angebote von MBS sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich jeweils ab Lager der Geschäftsstelle Linz. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von
MBS, spätestens jedoch durch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware zustande.
2.2. Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten und sonstigen schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen
im Zuge des technischen Fortschrittes und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen MBS hergeleitet werden können.

3. Lizenzbedingungen
3.1. Handelt es sich bei dem Vertragsgegenstand um ein Softwareprodukt, hat der Kunde die jeweiligen Lizenzbedingungen des Softwareproduktes einzuhalten und hierfür MBS schad- und
klaglos zu halten.

4. Preise, Zahlungsbedingungen
4.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung von MBS nichts anderes ergibt, gelten sämtliche Preise ab Auslieferungslager der Geschäftsstelle Linz.
4.2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben sind in den Preisen nicht eingeschlossen und werden in gesetzlicher Höhe gesondert ausgewiesen.
4.3. Mangels gegenteiliger Vereinbarung ist der Kaufpreis 7 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig.
4.4. Die Fälligkeit des vertraglich festgelegten Entgeltes wird durch die Geltendmachung behaupteter Garantie-, Gewährleistungs-, Schadenersatz-, Produkthaftungs- oder sonstiger Ansprüche nicht
aufgeschoben. Insbesondere steht dem Kunden wegen derartiger Ansprüche keinerlei Recht auf Zurückbehaltung, Zurückhaltung der Zahlung oder Aufrechnung zu.
4.5. Bargeldlose Zahlungen gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf das Geschäftskonto von MBS als geleistet. Schecks werden vorbehaltlich ihrer Einlösung als Zahlung angenommen,
Wechsel darüber hinaus nur bei besonderer Vereinbarung.
4.6. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlung, ist MBS berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens neben Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, oder Verzugszinsen in Höhe von 5 % über Sekundärmarktrendite/
Bund laut Statistischem Monatsheft der Österreichischen Nationalbank zu begehren. MBS ist in diesem Fall auch berechtigt,
noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen und nach Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

5. Lieferzeit – Annahmeverzug
5.1. Liefertermine sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, unverbindliche Termine.
5.2. MBS ist grundsätzlich berechtigt, den genannten Liefertermin bis zu 4 Wochen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen schriftlichen
Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
5.3. Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige von MBS bzw. von MBS zurechenbaren Zulieferern nicht zu vertretende Umstände, die MBS die Lieferung wesentlich erschweren oder auf Dauer unmöglich
machen, berechtigen MBS, den Lieferzeitpunkt um die Dauer der Behinderung zu verschieben. Durch eine derartige Terminverschiebung entstehen dem Kunden keinerlei Ansprüche.
5.4. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist MBS nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder einzulagern, wofür MBS eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenen
Kalendertag in Rechnung stellt oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Dritten einzulagern. Gleichzeitig ist MBS berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen
oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden, Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Bei einem Rücktritt vom Vertrag
kommt MBS das Recht zu, für bereits erbrachte Leistungen ein angemessenes Entgelt zu verlangen.
5.5. Der Kunde kann Forderungen aus anderen Geschäftsfällen nur nach rechtskräftiger Feststellung oder im Falle des Anerkenntnisses von MBS gegen seine Ansprüche aufrechnen.

6. Gefahrenübergang
6.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung ab Lager der MBS Geschäftsstelle Linz vereinbart.
6.2. Sofern der Versand der Ware zum Kunden oder auf Geheiß des Kunden zu einem Dritten vereinbart wird, reist die Ware auf Gefahr des Kunden.Seitens MBS wird lediglich für eine ordnungsgemäße
Transportverpackung und ordnungsgemäße Bestellung eines Frachtführers gesorgt. Weitere Verbindlichkeiten wegen des Versandes der Ware bestehen für MBS nicht.

7. Gewährleistung
7.1. Die gelieferten Waren sind sofort bei Anlieferung mit der gemäß §§ 377, 378 HGB gebotenen Sorgfalt zu überprüfen und feststellbare Mängel bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche auf dem Lieferschein oder Frachtbrief zu vermerken. Falls bei der Übernahme keine sofortige Prüfung möglich ist, muss dieser Umstand bei sonstigem Ausschluss sämtlicher Ansprüche auf dem Lieferschein oder Frachtbrief vermerkt werden und ein allfälliger, bei
nachfolgender Prüfung feststellbarer Mangel binnen drei Tagen ab Anlieferung schriftlich detailiert gerügt werden. Für Gewährleistungsfristen gelten die Regeln des ABGB.
7.2. Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder zeigen sich innerhalb der Gewährleistungsfrist Fehler, hat der Kunde nur Anspruch auf kostenlose Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung innerhalb einer
angemessenen Frist. Ein anderer oder weiterer Anspruch, insbesondere auf Minderung des Entgeltes,auf welcher Rechtsgrundlage auch immer, besteht nicht, sofern dies nicht mit MBS gesondert vereinbart wird. Der Ersatz eventueller Mangelfolgeschäden ist auf unmittelbare Schäden bis zur Hälfte des
Rechnungwertes des entsprechenden Auftrages begrenzt und steht dem Kunden nur zu, wenn MBS oder deren Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.
7.3. MBS gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die
Parteien sind jedoch darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik unmöglich ist, Fehler von Produkten unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.
7.4. MBS gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von MBS schriftlich bestätigt wurden.
7.5. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, welche zurückzuführen sind auf:
Betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß,
unsachgemäßen Verbrauch, Bedienungsfehler
und fahrlässiges Verhalten des Kunden, Betrieb
mit falscher Stromart bzw. –spannung sowie
Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand,
Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannung,
Feuchtigkeit aller Art.
7.6. Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm übergebenen Anwendungshinwesie sowie Produktinformationen zu beachten und bei Zweifelsfragen die Stellungnahme von MBS einzuholen. Für Mängel
oder Schäden, die auf Nichtbeachtung dieser Hinweise oder Nichteinholung von Stellungnahme zurückzuführen sind, haftet MBS in keinem Fall.
7.7. Der Kunde sagt zu, vor Hinzuziehung Dritter zur Beseitigung von Mängeln MBS schriftlich zu unterrichten und MBS Gelegenheit zu geben, die Mängel selbst zu beheben. Im Übrigen gelten die
gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
7.8. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist MBS berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Die Kosten der Überprüfung werden sodann zu den jeweils gültigen Tarifpositionen der
MBS berechnet.

8. Zessionsverbot
8.1. In den „Allgemeinen Geschäfts- und Einkaufsbedingungen“ unserer Kunden ausgesprochene Zessionsverbote und alle sonstigen, die Zession von Forderungen betreffenden Vertragsbedingungen,
gelten als nicht geschrieben.

9. Haftung
9.1. Schadenersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsabschluss, bei Nichterfüllung des Vertrages, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubte Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit von MBS, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllugnsgehilfen.
9.2. MBS haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind,insbesondere haftet MBS nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden,wie Betriebsunterbrechungsschäden, Informationsverlust
oder erwartete, aber nicht eingetretene Ersparnisse.
9.3. Soweit eine Haftung von MBS ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Eigentumsvorbehalt / Forderungsabtretung
10.1. Sämtliche Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von MBS.
10.2. Der Kunde darf die Ware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterveräußern bzw. in ihm selbst gehörende Sachen einbauen, nicht jedoch verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder Verschlechterung.
10.3. Die Ware wird ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt
geliefert. Das Eigentum geht erst mit dem Erlöschen aller bei MBS bestehender Verbindlichkeiten des Kunden auf diesen über.
10.4. Für den Fall der Weiterveräußerung oder den Einbau noch in dem Eigentum von MBS stehender Ware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die ihm aus der Weiterveräußerung odem dem Einbau erwachsenden Kaufpreisforderungen mit allen Nebenansprüchen in Höhe des MBS-Kaufpreisanspruches aus der jeweiligen Lieferung an MBS ab.
10.5. Zu einer anderweitigen Abtretung dieser Forderung ist der Kunde nicht befugt. Soweit der Kunde solche Forderungen einzieht, geschieht dies treuhänderisch auf Rechnung von MBS. Der zustehende
eingezogene Betrag ist unverzüglich an MBS abzuführen.
10.6. Der Kunde hat MBS auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, Lieferscheinen, Fakturen etc. dem
Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen gegenüber MBS im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur im Namen
von MBS inne.

11. Geltendes Recht / Gerichtsstand
11.1. Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit von internationalen Übereinkommen, vor allem des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.
11.2. Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeit ist das am Sitz von MBS sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig, wobei MBS das sachlich zuständige Gericht auch am Wohnsitz des Kunden geltend machen
kann.

12. Schlussbestimmungen
12.1. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen nicht wirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Es soll anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine
solche Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Sinne und Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.
12.2. Änderungen und Ergänzungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Sitz der Gesellschaft:
MBS – Modern Business Systems
Informationssysteme Gesellschaft mbH
Hasnerstrasse 11
A-4020 Linz

AGB 07/2002